Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Clen Solar GmbH & Co. KG („Clen Solar“)

(AGB – Stand Juni 2020)



A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß Ziffer 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der Clen Solar GmbH & Co. KG („Clen Solar“ oder „wir“) als Verwenderin mit ihren Kunden. Diese Bedingungen gelten gegenüber dem Kunden auch für alle zukünftigen Verträge, ohne das wir in jedem Einzelfall wieder
auf sie hinweisen müssten.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere
schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Vertragstypen

2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Kunden,
insbesondere für:

  • Werkverträge über die Auslegung, Planung, Montage und Installation
    technischer Anlagen (insbesondere von Photovoltaikanlagen) nach Maßgabe der
    besonderen Bestimmungen in Abschnitt B dieser AGB.
  • Kaufverträge über technische Anlagen (insbesondere Photovoltaikanlagen),
    Material und Ausrüstungen (insbesondere Photovoltaikmodule und Aufstell-
    bzw. Befestigungssysteme) sowie Zubehör nach Maßgabe der besonderen
    Bestimmungen in Abschnitt C dieser AGB,

2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach Abschnitt A dieser AGB gelten für
alle mit uns geschlossenen Vertragstypen.

2.3 Soweit ein Auftrag des Kunden sowohl Elemente der in Ziffer 2.1
genannten Vertragstypen enthält (typengemischter Vertrag), gelten die in
den Abschnitten B und C enthaltenen Regelungen vollumfänglich. Bei sich
widersprechenden Regelungen gilt die gesetzliche Regelung.

3. Auftragsannahme und -ausführung

3.1 Das Angebot von Clen Solar ist kein verbindliches Angebot seitens Clen Solar, sondern stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde gibt das Angebot durch Ausfüllen und Absenden des Auftragsformulars ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Clen Solar dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Clen Solar behält sich vor, dass Angebot nach einer negativ ausfallenden Bonitätsprüfung oder aus anderen Gründen abzulehnen. Clen Solar ist berechtigt, die Auftragsbestätigung auch per E-Mail zu versenden.

3.2 Clen Solar ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen ganz oder
teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3.3 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Clen Solar durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Clen Solar zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer.

3.4 Clen Solar behält sich die Anpassung des Vertragspreises im angemessenen Verhältnis ausdrücklich vor, soweit sich die Preise von vertragsbestimmenden Zuliefererzeugnissen, Material und Vertriebskosten auch aus Gründen der Markt-, Lohn- und Währungsentwicklung nicht nur unwesentlich verändert haben und zwischen dem Vertragsschluss und der Vertragsausführung ein Zeitraum von mehr als vier Monate liegt.

3.5 Im Übrigen ist Clen Solar berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren, qualitativ und preislich adäquate anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn sie die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann.

4. Schutzrechte

4.1 Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig. Für diese Unterlagen behält sich die Clen Solar alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

4.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von Clen Solar in der Bundesrepublik Deutschland geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen (Ziffern 4.3-4.6).

4.3 Clen Solar wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

4.4 Voraussetzungen für die Haftung von Clen Solar nach Ziffer 4.3 sind, dass der Kunde Clen Solar von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen Clen Solar überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten daraufhin zu weisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

4.5 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von Clen Solar geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von Clen Solar zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen Clen Solar ausgeschlossen.

4.6 Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

5. Genehmigungen; ggf. erforderliche Zusatzarbeiten

5.1 Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der PV-Anlage und ihrer Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der PV-Anlage erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen, ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, es sei denn es wurde Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart.

5.2 Eventuelle Gebühren oder Netzanschlusskosten sowie jedwede sonstigen Kosten, die der am gewünschten Installationsort zuständige Strom-/ bzw. Verteilnetzbetreiber (örtliche Stadtwerke o.ä.) im Zusammenhang mit dem Netzanschluss/Inbetriebnahme und/oder dem Betrieb der PV-Anlage oder für die Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen in Rechnung stellt, sind in dem Gesamtpreis nicht enthalten und vom Kunden selber zu tragen.

6. Berechnungen und Kalkulationen

6.1 Soweit durch Clen Solar finanzielle Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von Photovoltaikanlagen und/ oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur Stromeinsparung (insgesamt nachfolgend „PV-Kalkulationen“ genannt) angeboten oder erstellt werden, gelten folge Bestimmungen:

6.2 PV-Kalkulationen stellen lediglich Beispielsberechnungen dar, die keine Verbindlichkeit haben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Clen Solar haftet nicht für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulationen stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.

7. Installationsvoraussetzungen

7.1 Der Kunde stellt sicher, dass das Gebäude und insbesondere der Dachstuhl der zusätzlichen Last einer PV-Anlage standhalten kann und beauftragt ggf. auf seine eigenen Kosten zur Überprüfung der Standsicherheit einen Baustatiker. Die Feststellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit ist nicht von der durch Clen Solar erbrachten Planung umfasst. Sollte Clen Solar nach Abschluss des Vertrags Mängel in der Standsicherheit feststellen, ist Clen Solar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

7.2 Die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen der einschlägigen Landesbauordnung durch den Kunden wird von Clen Solar vorausgesetzt. Die entsprechende Prüfung und die gegebenenfalls erforderliche Schaffung der notwendigen Voraussetzungen obliegen dem Kunden. Er trägt auch die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Clen Solar schuldet die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen nicht, es sei denn, es ist etwas anderes vertraglich vereinbart.

7.3 Soweit zur Erbringung der geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, gewährt der Kunde Clen Solar und seinen Beauftragten den ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, auf denen die Photovoltaikanlage und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter, Solarstromspeicher, etc.) zu installieren sind. Zudem hat der Kunde eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Montage ggf. notwendiges Gerüst durch Clen Solar aufgestellt werden kann. Sämtliche Fristen und Termine, die für die Lieferungen und Leistungen von Clen Solar maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem Clen Solar aufgrund von vom Kunden verursachte Montagebehinderungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt war. Etwaige hierdurch entstehende Zusatzaufwendungen sowie Nutzungsausfälle sind vom Kunden zu tragen.

7.4 Sollten sich während der Projektierung oder der Projektumsetzung bauliche Risiken oder Gefahrenstellen (dazu gehören auch Umweltgefährdungen) ergeben, oder gesetzliche Vorschriften und Regelungen eine vertragsgerechte Auftragsausführung behindern, ist Clen Solar berechtigt, das Projekt zu unterbrechen. Sofern möglich und vom Kunden gewünscht, erstellt Clen Solar dem Auftragnehmer ein Angebot zu Abstellung der Projektbehinderung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder stellt die Mängel nicht eigenständig (durch eigene Leistung) oder durch einen eigens beauftragen Fachunternehmer ab, behält Clen Solar sich vor, die weitere Umsetzung des Auftrags abzulehnen. Clen Solar ist dazu berechtigt, dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

7.5 Voraussetzung für die Installation der von dem Kunden in Auftrag gegebenen Clen Solar Solar-Anlage ist die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie eine positive Netzverträglichkeitsuntersuchung des örtlichen Netzbetreibers unter Beachtung aller individuellen Festlegungen des Netzbetreibers.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der Clen Solar, bis der Kunde sämtliche aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche erfüllt hat. Clen Solar verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt, es sei denn Clen Solar hat die Zustimmung erteilt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Clen Solar unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Clen Solar nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung dieser erfolgt dies im Namen und für die Clen Solar, jedoch ohne dass ihr hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Vertrags der Clen Solar auf Anforderung einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes zu übertragen. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt Clen Solar jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer/ Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde erteilt der Clen Solar alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlichen Informationen.

8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist Clen Solar berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.

8.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum der Clen Solar stehende Gegenstände unentgeltlich für diese.

8.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Gegenstände zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.

9. Schadensersatz

9.1 Clen Solar haftet – vorbehaltlich der Regelungen der Ziffer 9.6 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Clen Solar, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

9.2 Clen Solar haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen kann und auch vertrauen darf), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haftet Clen Solar nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.

9.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Clen Solar-Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Clen Solar gehören, verursacht werden.

9.4 Clen Solar haftet nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 9.1 vor.

9.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Clen Solar einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

9.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Umsatzsteuer, Rechnungslegung, Fälligkeit der Zahlungen

10.1 Die Umsatzsteuer (USt) ist, soweit nicht anders ausgewiesen, in den Preisen von Clen Solar nicht enthalten. Die jeweils geltende gesetzliche USt. wird, soweit diese anfällt, gesondert ausgewiesen und berechnet.

10.2 Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, erhält der Kunde nach vollständiger Erfüllung der seitens Clen Solar im Rahmen dieses Auftrags übernommenen Leistungsverpflichtungen eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig. Teilrechnungen sind möglich. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes mit Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto der Clen Solar maßgebend. Etwas Abweichendes er

11. Eigentumserklärung

Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung des Auftragsformulars verbindlich,
Eigentümer des Gebäudes oder in anderer Weise berechtigt zu sein, auf/in
dem die Anlage Clen Solar Solar-Anlage installiert werden soll. Bei
Miteigentum z. B. von Ehe-/Lebenspartnern ist auch die schriftliche
Zustimmung des Miteigentümers erforderlich (durch zusätzliche Unterschrift
des Vertrags).

12. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Kunde darf nur mit Zustimmung von Clen Solar Forderungen an Dritte
abtreten, verpfänden und/oder als Sicherheit hinterlegen. Der Kunde ist
nicht berechtigt, Forderungen gegenüber Clen Solar aufzurechnen, es sei
denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

13. Datenschutz

13.1 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Name, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen verarbeitet. Clen Solar wird zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen.

13.2 Clen Solar nutzt Ihre Daten in diesem Zusammenhang auch, um Ihnen einen mit Clen Solar kooperierenden Installationsfachbetrieb zur Installation zu vermitteln. Ihre Daten werden zu diesem Zweck an einen Installationsfachbetrieb übermittelt, damit dieser mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann.

13.3 Alle allgemeinen Informationen zum Datenschutz können der beigefügten Datenschutz-Information entnommen werden.

13.4 Alle allgemeinen Informationen zum Datenschutz können der beigefügten Datenschutz-Informationen entnommen werden.

14. Allgemeine Bestimmungen für alle Vertragstypen

14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Clen Solar und dem Kunden findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten Chemnitz.

14.3 Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesen Fällen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende wirk- same Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

14.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.

B. Besondere Bedingungen für Werkverträge

1. Inhalt der Montageverpflichtung, Einspeisevertrag

1.1 Clen Solar ist verpflichtet,soweit nicht schriftlich anders vereinbart, eine zu installierende Anlage betriebsfertig unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Vorschriften zu montieren.

1.2 Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der Clen Solar vereinbart – dem Kunden obliegt. Besondere Hinweise der Clen Solar sind zu beachten.

2. Ausführungs- und Installationstermine

2.1 Den konkreten Installationstermin für die PV-Anlage wird Clen Solar mit dem Kunden abstimmen. In der Regel erfolgen die Installation und Fertigstellung der Anlage binnen sechs Wochen nach Beauftragung. Witterungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen. Die genannten Liefer- und Ausführungstermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind, soweit nicht anders vereinbart, deshalb nicht verbindlich. Kann ein Installationstermin nicht eingehalten werden, werden die Parteien unverzüglich einen neuen Termin vereinbaren.

2.2 Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terror, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Beschädigungen von Anlagen, behördlicher Anordnungen oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, deren Abwendung nicht oder nicht mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.

2.3 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

3. Voraussetzungen für die Montageleistungen, Annahmeverzug des Kunden

3.1 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt grundsätzlich dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und der Clen Solar nachzuweisen, es sei denn, Clen Solar übernimmt diese Leistungen ausdrücklich.

3.2 Der Kunde gestattet der Clen Solar und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.

3.3 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. Die Clen Solar ist berechtigt vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

3.4 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist Clen Solar berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über.

4. Abnahme

4.1 Die Abnahme durch den Kunden hat zu erfolgen, wenn die Photovoltaik-Anlage – abgesehen von unwesentlichen Mängeln – vertragsgemäß hergestellt ist.

4.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Clen Solar kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des  Abnahmeprotokolls von einem Dritten vertreten lassen.

4.3 Die Abnahme kann nur dann verweigert werden, wenn die ausgeführte Leistung Mängel aufweist, welche den vereinbarten Gebrauch wesentlich beeinträchtigen oder das Recht auf Wandlung begründen.

4.4 Hinsichtlich der Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Photovoltaik-Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen worden ist.

4.5 Mit der Abnahme gehen Nutzen und Lasten und die Gefahr auf den Auftraggeber über.

5. Gewährleistung

5.1 Für Ertragsprognosen und – Berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Anlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. Clen Solar übernimmt keine Haftung für den realen Energieertrag, der durch verschiedene äußere und materialbedingte Umstände abweichen kann.

5.2 Da Clen Solar berechtigt ist, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen, tritt diese jegliche Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.

5.3 Soweit nicht bereits im Abnahmeprotokoll erfolgt, hat der Kunde Sach- und Rechtsmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde wird Clen Solar unterstützen, indem er aufgetretene Mängel konkret beschreibt, die zur Mängeluntersuchung und – Beseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt sowie – soweit erforderlich – die Mängelbeseitigung ermöglicht. Bei mangelhafter Leistung hat Clen Solar nach Wahl das Recht, den Mangel kostenfrei zu beseitigen. Ist die Beseitigung des Mangels unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und Clen Solar sie deshalb verweigert, so kann der Kunde durch Erklärung gegenüber Clen Solar eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) fordern. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind oder von Erträgen, welche üblicherweise mit den Vertragsgegenstand zu erzielen sind. Wenn zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels eine endgültige Behebung nicht möglich ist, ist Clen Solar berechtigt, eine behelfsmäßige Behebung vornehmen, der zum geeigneten Zeitpunkt eine endgültige folgen muss.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Mängelansprüche für Clen Solar Solar-Anlagen innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit der Abnahme. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln an Bauwerken oder an Sachen für ein Bauwerk 3 Jahre. Die Einschränkungen der  Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Vorsatz von Clen Solar.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kaufpreis für PV Module, Wechselrichter und Montagegestell ist per Vorkasse fällig. Die Überweisung erfolgt nach Anforderung der Clen Solar ca. 7 Tage vor Auslieferung auf das Konto der Clen Solar. Sie ist berechtigt, gemäß Montagefortschritt Abschlagszahlungen bis zu 90% des Vertragswertes zu berechnen. Der Restbetrag ist nach Abnahme, vor Inbetriebnahme der Anlage (z.B. Einspeisung der Anlage in das öffentliche Stromnetz und Abnahme durch das EVU) zu entrichten.

6.2 Ist statt Vorkasse/Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto der Clen Solar zu überweisen oder an eine von ihr zum Inkasso beauftragte Person zu zahlen.

C. Besondere Bedingungen für Kaufverträge

1. Gefahrübergang

1.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

1.2 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.

2. Gewährleistung

2.1 Der Kunde die erhaltene Ware unverzüglich auf Fehler zu prüfen und der Clen Solar schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist beträgt in diesem Falle 3 Tage. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass die Clen Solar noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Kunde die Rüge, verliert er etwaige Gewährleistungsrechte.

2.2 Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Ist die Beseitigung des Mangels unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und Clen Solar sie deshalb verweigert, so kann der Kunde durch Erklärung gegenüber Clen Solar eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) fordern. Soweit eine Nachbesserung nicht erfolgreich ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind oder von Erträgen, welche üblicherweise mit den Vertragsgegenstand zu erzielen sind. Wenn zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels eine endgültige Behebung nicht möglich ist, ist Clen Solar berechtigt, eine behelfsmäßige Behebung vornehmen, der zum geeigneten Zeitpunkt eine endgültige folgen muss.

2.3 Zusätzlich und unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller Garantien gemäß den jeweiligen Herstellerangaben. Es ist Sache des Herstellers des jeweiligen Produktes, zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dies der Fall ist, ist es Sache des Produktherstellers, geeigneten Ersatz zu leisten und/oder die Reparatur zu veranlassen. Im Fall der Nichterbringung der Garantieleistung durch den Hersteller ist Clen Solar zu keiner Garantieleistung verpflichtet. Clen Solar verweist auf die gesonderten Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers der Solarmodule, Wechselrichter, Unterkonstruktion und des Zubehörs. Der Kunde kann hieraus Ansprüche lediglich gegenüber dem Hersteller geltend machen.

2.4 Soweit der Hersteller der Photovoltaik-Module bzw. des Batteriespeichers dem Kunden besondere Gewährleistungsansprüche gegen ihn direkt einräumt, werden hierdurch keine Ansprüche gegenüber Clen Solar begründet. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller der Photovoltaik-Module bzw. des Batteriespeichers obliegt dem Kunden eigenverantwortlich. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind oder von Erträgen, welche üblicherweise mit den Vertragsgegenstand zu erzielen sind. Es ist Sache des Herstellers des jeweiligen Produktes, zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt.

2.5 Ansprüche des Kunden gegen Clen Solar gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

2.6 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen oder Wartungsarbeiten unterlassen, so bestehen für daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.

2.7 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Mängelansprüche für Clen Solar Solar-Anlagen innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit der Ablieferung. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für ein gebrauchtes Wirtschaftsgut ein Jahr. Anderenfalls sind Ansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Wirtschaftsgütern ausgeschlossen. Die Einschränkungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Vorsatz von Clen Solar.

2.8 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt A Ziffer 9. Weitergehende oder andere als die, in Abschnitt C Ziffer 2 geregelten Ansprüche des Kunden gegen die Verwenderin und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

3. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – bei mehreren Waren: die letzte Ware – in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

Clen Solar GmbH & Co. KG,
Wettinerstraße 49,
08280 Aue-Bad Schlema,
Telefonnummer: +49 3771 2765120,
Telefaxnummer: +49 3771/2765120
E-Mail-Adresse: info@clen-solar.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, oder wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren i.H.v. 250,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.

An die

Clen Solar GmbH & Co. KG,
Wettinerstraße 49,
08280 Aue-Bad Schlema,

Telefonnummer: +49 3771 2765120,
Telefaxnummer: […]

E-Mail-Adresse: info@clen-solar.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

_________________________________

Bestellt am ______________________________ (*),
erhalten am ______________________________ (*)

______________________________
Name des/der Verbraucher(s)

______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier

______________________________
Ort, Datum

* Unzutreffendes bitte streichen.

Verzicht auf das oben genannte Widerrufsrecht

[ ] Ich möchte die Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen erst nach Ablauf
der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten.

[ ] Ich möchte die Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen vor Ablauf der
Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung
durch die Firma Clen Solar vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen
verliere ich mein Widerrufsrecht.

______________________________
Name, Unterschrift, Ort, Datum